Berlin/München – Die zukünftige Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine weitreichende Digitalisierung im Bereich der Behindertenpolitik. Ein zentraler Punkt: Der Schwerbehindertenausweis soll künftig digital verfügbar sein. Dies geht aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hervor, in dem es wortwörtlich heißt: „Künftig sollen alle den Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen können.“
Dieses Vorhaben sei Teil eines umfassenden Reformpakets zur Förderung von Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ziel sei laut Koalitionsvertrag eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei sollen nicht nur staatliche Institutionen, sondern auch private Akteure stärker in die Pflicht genommen werden, um Barrierefreiheit sicherzustellen – sowohl im analogen als auch im digitalen Raum.
Merz-Regierung plant Änderung für Millionen: Sozialverband warnt vor Hürden
Auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA betont ein Sprecher des Sozialverbands, dass der digitale Schwerbehindertenausweis zwar ein sinnvoller und zeitgemäßer Schritt sei, aber mit Bedacht umgesetzt werden müsse. „Die Digitalisierung vieler Vorgänge ist im vollen Gange und es ist zeitgemäß, auch den Schwerbehindertenausweis u.a. digital zur Verfügung zu stellen“, so der Sprecher. Er ergänzt aber auch warnend: „Bei Menschen mit Behinderungen handelt es sich zum großen Teil auch um ältere Menschen oder Menschen mit kognitiven Schwierigkeiten. Diese Menschen müssen bei der Digitalisierung mitgenommen werden.“
Kritisch sieht der Verband die bislang noch mangelhafte Barrierefreiheit vieler digitaler Angebote. Insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen würden weiterhin vor erheblichen Nutzungshürden stehen. Es brauche daher „Angebote, die auf ihre Bedarfe zugeschnitten sind“, so der Verband.
Zukunft mit mehr Inklusion: Reform der Werkstätten und bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Die angekündigte Digitalisierung ist Teil eines größeren Plans: Menschen mit Behinderung sollen nicht nur digital besser eingebunden, sondern auch in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. Der Koalitionsvertrag kündigt eine Reform der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) an. Ziel ist es, den Übergang von der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.
„Die derzeitigen Ausbildungen, die in WfbMs absolviert werden können, sind mit denen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vergleichbar“, erklärt der Sozialverband gegenüber IPPEN.MEDIA. Um dem abzuhelfen, müssten Werkstattträger und die Bundesagentur für Arbeit „an einem Strang ziehen“. Auch müsse das Renten- und Sozialsystem so angepasst werden, dass der Wechsel auf den regulären Arbeitsmarkt attraktiv werde. Aktuell erhalten Beschäftigte in Werkstätten im Schnitt nur etwa 222 Euro im Monat – viel zu wenig, um finanziell unabhängig zu sein.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verbesserung des sogenannten „Budgets für Arbeit“, das Arbeitgeber finanziell unterstützen soll, wenn sie Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. „Derzeit ist das Budget für Arbeit noch viel zu wenig bekannt“, heißt es seitens des Sozialverbands. Es sei notwendig, das Instrument bekannter zu machen und bürokratische Hürden bei der Beantragung abzubauen. Auch das Werkstattentgelt soll reformiert werden. Im Gespräch ist laut Sozialverband Deutschland SoVD etwa eine Erhöhung des Freibetrags bei der Grundsicherung auf 50 Prozent der Regelstufe 1 sowie eine Anhebung des Arbeitsförderungsgeldes um 25 Euro.
Merz-Regierung mit Änderung beim Schwerbehindertenausweis: Bürokratieabbau und Inklusion im Alltag
Die Merz-Regierung hat zudem angekündigt, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen – allerdings ohne Leistungseinbußen für Betroffene. „Derzeit sind viele Verfahren in der Behindertenhilfe und der Eingliederungshilfe sehr aufwändig und mit vielen Dokumentationspflichten verbunden“, so der Sozialverband. Diese sollten künftig gebündelt und unter Behörden besser geteilt werden, um Ressourcen zu schonen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.
Auch der Schutz vulnerabler Gruppen steht im Fokus der Regierung. In Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung leben oder arbeiten, seien diese oft in Abhängigkeitsverhältnissen. Der Sozialverband betont die Wichtigkeit barrierefreier Beratungsangebote gegen Gewalt sowie die Etablierung verbindlicher Gewaltschutzkonzepte.
„Derzeit sind Gewaltschutzkonzepte zu wenig vorhanden und wenn es sie gibt, sind sie sehr unterschiedlich ausgestaltet und zu wenig verbindlich“, kritisiert der Verband. Positiv wird gewertet, dass es inzwischen Frauenbeauftragte in vielen Werkstätten gebe, die eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene darstellen. Doch die Regierung sei gefordert, „verbindliche Standards zu schaffen und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung dieser Konzepte aktiv zu beteiligen.“ Auch beim Rentenausweis will die Merz-Regierung etwas tun. (ls)
07.05.2025
#crpsselbsthilfe #CRPSgehtallean #chronischeschmerzen #Nervenentgleisung #morbussudeck #ehrenamt #selbsthilfe #gemeinsamstark #chronicpain #pain #crpsawareness #ColorTheWorldOrange #CRPSOrangeDay #reflexdystrophie